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Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung zu häufig gestellten Fragen

Inverkehrsetzen von Verpackungen

 Information

Der Import von Serviceverpackungen und von verpackten Waren und Gütern, wird als Inverkehrsetzung gesehen. Import löst Lizenzverpflichtung aus.

Quelltext

13. „Inverkehrsetzen“ entweder
a) der Import von Serviceverpackungen oder von verpackten Waren oder Gütern nach Österreich und im Fall eines Eigenimporteurs gemäß Z 20 der Import von allen Verpackungen oder
b) in allen anderen Fällen die erwerbsmäßige Übergabe einer Verpackung oder von Waren oder Gütern in Verpackungen in Österreich an eine andere Rechtsperson einschließlich des Fernabsatzes gemäß § 2 Abs. 2.
Ein bloßes Transportieren im Auftrag einer anderen Person gilt nicht als Inverkehrsetzen.

Quelle: VVO §3/13

Mengenmeldung für Haushaltsverpackungen, Grenzen €/p.a

 Information

Die Summengrenzen für die Verpackungsmeldung kann nicht mehr zwischen System und Systempartner frei vereinbart werden, die Summengrenzen sind verbindlich vorgegeben. Die Summengrenze gelten jeweils voneinander unabhängig für Haushaltsverpackungen oder Gewerbeverpackungen

Quelltext

4. Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben ihre Systemteilnehmer, sofern sie nicht eine pauschale Lösung gemäß Z 3 in Anspruch nehmen, zu verpflichten, die in Verkehr gesetzten Verpackungsmassen je Tarifkategorie für Haushaltsverpackungen bei einer erwarteten jährlichen Entgeltsumme für alle Tarifkategorien
a) bis zu € 1 500,– je Kalenderjahr,
b) von € 1 500,– bis zu € 20 000,– je Kalenderquartal und
c) über € 20 000,– je Kalendermonat
an das Sammel- und Verwertungssystem zu melden.

Quelle: VVO §9/4

Mengenmeldung für Gewerbeverpackungen, Grenzen €/p.a.

 Information

Verbindliche Summengrenzen p.a. für die laufenden Meldungen

Quelltext

4. Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben ihre Systemteilnehmer, sofern sie nicht eine pauschale Lösung gemäß Z 3 in Anspruch nehmen, zu verpflichten, die in Verkehr gesetzten Verpackungsmassen je Tarifkategorie für gewerbliche Verpackungen bei einer erwarteten jährlichen Entgeltsumme für alle Tarifkategorien
a) bis zu € 1 500,– je Kalenderjahr,
b) von € 1 500,– bis zu € 20 000,– je Kalenderquartal und
c) über € 20 000,– je Kalendermonat
an das Sammel- und Verwertungssystem zu melden.

Quelle: VVO &13/4

 Abgrenzung Verpackungen Haushalt und Gewerbe 

 Information

Ein Größenkriterium wird mit einem Anfallstellenkriterium verbunden. Im Ergebnis wird die Verpackung entweder dem privaten Haushalt oder dem gewerblichen Bereich zu 100% zugeordnet. Eine individuelle Abgrenzung z.B. nach einer Vertriebswegeanalyse ist nicht möglich. Eine Quotenverordnung gibt die prozentuelle Korrektur für gewerblich anfallende Verpackungen vor.

Quelltext

§ 13h. (1) Als Haushaltsverpackungen gelten Verpackungen,
1. die folgende Größe aufweisen:
a) eine Fläche bis einschließlich 1,5 m2 oder
b) im Falle von Hohlkörpern ein Nennfüllvolumen bis einschließlich 5 Litern oder
und
c) im Falle von Verpackungen aus expandiertem Polystyrol (EPS – zB Styropor) eine Masse bis einschließlich 0,15 kg pro Verkaufseinheit und
2. üblicherweise
a) in privaten Haushalten oder
b) in hinsichtlich der anfallenden Verpackungen mit Haushalten vergleichbaren Anfallstellen; dazu zählen insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Trafiken, Verwaltungsgebäude, Kasernen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, Kanzleien von Rechtsanwälten, Notare, Beratungsunternehmen und Wirtschaftstreuhänder, karitative Einrichtungen, Kinos, Theatergebäude, Opernhäuser und Museen, oder Ferienanlagen, Parkanlagen, Sportstätten, Freibäder, Solarien, Fitnesscenter und Raststätten, öffentliche Plätze und sonstige Kleinstunternehmen anfallen.
Weiters gelten Serviceverpackungen im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1, Tragetaschen und Knotenbeutel unabhängig von ihrer Größe jedenfalls als Haushaltsverpackungen. Verpackungen aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe, die der Definition einer Verkaufsverpackung im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 entsprechen, gelten unabhängig von ihrer Größe als Haushaltsverpackungen, sofern die Z 2 zutrifft.

Quelle: AWG §13h

 Rechtsverbindliche Erklärung, Primärverpflichteter 

 Information
der vor- bzw. nachgelagerten Vertriebsstufen betreffend die Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem

Mit der AWG-Novelle Verpackungen und der Verpackungsverordnung 2014 sind auch die Vorgaben betreffend die Informationen zwischen den einzelnen Vertriebsstufen von (befüllten oder in bestimmten Fällen auch die unbefüllten) Verpackungen geändert bzw. präzisiert worden.

Die Information wer die Verpflichtungen betreffend Verpackungen erfüllt, muss im Vorhinein oder jedenfalls mit dem Lieferschein erfolgen, um den Empfänger in die Lage zu versetzen, die Verpackungen ordnungsgemäß zu entsorgen bzw. seinerseits seine nachgelagerten Vertriebsstufen richtig zu informieren. Die Informationen müssen nicht unterfertigt sein.

Ein Verweis auf die Bereitstellung der erforderlichen Daten auf einer nicht dem Empfängerzuzuordnenden Plattform (zB auf eine Domain, von welcher die nachgelagerte Vertriebsstufe die Daten herunter laden kann), erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis der Übermittlung und ist daher nicht ausreichend. Im Fall einer späteren Überprüfung könnte es auch zu Problemen kommen, wenn diese Daten – aus welchem Grund auch immer – nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

HAUSHALTSVERPACKUNGEN
Für Haushaltsverpackungen besteht für den Primärverpflichteten grundsätzlich die Verpflichtung an einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilzunehmen (vgl. § 13g AWG 2002 bzw. § 8 Verpackungsverordnung 2014). Welches Sammel- und Verwertungssystem gewählt wird, obliegt dem Verpflichteten.

Teilnahme einer vorgelagerten Vertriebsstufe
Zulässig ist, dass eine vorgelagerte Stufe an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnimmt (lizenziert) und damit die Teilnahmepflicht des Primärverpflichteten entfällt.

Da in der Regel der Primärverpflichtete von mehreren Lieferanten Verpackungen oder verpackte Waren bezieht, müssen dem Primärverpflichteten umfassende Informationen (in Form einer rechtsverbindlichen Erklärung) zur Verfügung gestellt werden:

  • Angabe des Sammel- und Verwertungssystems
  • Angabe des Zeitraums, auf den sich die Teilnahme bezieht
  • Angabe der jeweiligen Tarifkategorie(n)
  • Ausmaß der Beteiligung (Masse der Verpackungen bezogen auf die Tarifkategorie)

Diese Angaben sind auch erforderlich, wenn eine ausländische vorgelagerte Stufe lizenziert.

Bei Änderungen (zB Wechsel des Sammel- und Verwertungssystems) ist die rechtsverbindliche Erklärung unverzüglich anzupassen. Die Massenangaben (Ausmaß der Beteiligung) sind entweder laufend zu geben oder als Gesamtsumme so rechtzeitig zu übermitteln, dass der Primärverpflichtete seinerseits seinen Verpflichtungen, zB Abgabe einer Jahresabschlussmeldung, nachkommen kann, (dh zumindest am Ende jedes Kalenderjahres, zB im Fall einer Überprüfung des Primärverpflichteten auch unterjährig).

Zweckmäßigerweise wird der Primärverpflichtete überprüfen, ob der Lieferant beim angegebenen Sammel- und Verwertungssystem für diese Tarifkategorie teilnimmt; dies ist über die öffentlich einsehbare Internetseite des jeweiligen Systems möglich.

 

GEWERBLICHE VERPACKUNGEN
Für gewerbliche Verpackungen kann entweder der Primärverpflichtete oder eine vor- oder eine nachgelagerte Vertriebsstufe an einem Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen teilnehmen (lizenzieren).

Teilnahme des Primärverpflichteten
Sofern der Primärverpflichtete an einem System teilnimmt, gehen auch die Verpflichtungen der vorgelagerten und nachgelagerten Stufen über. In diesem Fall ist derzeit die Angabe

  • des diesbezüglichen Sammel- und Verwertungssystems und
  • der Tarifkategorie

ausreichend. Diese Angaben muss sowohl der Primärverpflichtete an die nachgelagerte Stufe, einschließlich des gewerblichen Letztverbrauchers, als auch jede weitere nachgeordnete Vertriebsstufe an seinen Kunden weiter geben (§ 10 Abs. 3 und 4 Verpackungsverordnung 2014). Der Primärverpflichtete muss nicht namentlich genannt werden.

Werden alle gewerblichen Verpackungen bei einem System lizenziert, ist der Vermerk: „Sämtliche gewerblichen Verpackungen aller Tarifkategorien sind beim Sammel- und Verwertungssystem xy entpflichtet“ ausreichend.

Bei Änderungen (zB Wechsel des Sammel- und Verwertungssystems) ist die Information unverzüglich anzupassen.

 

Teilnahme einer vor- oder nachgelagerten Vertriebsstufe
(§ 10 Abs. 6 Verpackungsverordnung 2014)
Auch in diesem Fall erfolgt die Teilnahme nur für einen Teil der Verpackungen des Primärverpflichteten, da dieser in der Regel mehrere Lieferanten bzw. mehrere Kunden. Daher sind folgende Angaben (rechtsverbindliche Erklärung) erforderlich:

  • Angabe des Sammel- und Verwertungssystems
  • Angabe des Zeitraums, auf den sich die Teilnahme bezieht
  • Angabe der jeweiligen Tarifkategorie(n)
  • Ausmaß der Beteiligung (Masse der Verpackungen bezogen auf die Tarifkategorie)

Diese Angaben sind auch erforderlich, wenn eine ausländische vorgelagerte Stufe lizenziert.

Bei Änderungen (zB Wechsel des Sammel- und Verwertungssystems) ist die rechtsverbindliche Erklärung unverzüglich anzupassen. Die Massenangaben sind entweder laufend zu geben oder als Gesamtsumme so rechtzeitig zu übermitteln, dass der Primärverpflichtete seinerseits seinen Verpflichtungen, zB. Abgabe einer Jahresabschlussmeldung, nachkommen kann, (dh zumindest am Ende jedes Kalenderjahres, zB. im Fall einer Überprüfung des Primärverpflichteten auch unterjährig).

Für den Fall, dass der Primärverpflichtete Verpackungen bzw. verpackte Waren an einen Zwischenhändler nicht lizenziert weitergibt, dieser seinerseits ohne Teilnahme die Verpackungen bzw. verpackten Waren verkauft und nun der Dritte in der Kette lizenziert hat er – da er den Primärverpflichteten nicht kennt – seine rechtsverbindliche Erklärung dem Zwischenhändler weiter zu geben; der Zwischenhändler hat diese Angaben, insbesondere das Ausmaß der Beteiligung, an den Primärverpflichteten weiter zu geben.

Quelltext

(2) Primärverpflichtete gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 haben hinsichtlich der von ihnen in Verkehr gesetzten Haushaltsverpackungen gemäß § 13h an einem gemäß den §§ 29ff genehmigten Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilzunehmen.
(3) Die Teilnahmeverpflichtung gemäß Abs. 2 entfällt
1. in dem Umfang, in dem eine vorgelagerte Vertriebstufe nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilnimmt; der Primärverpflichtete hat die Nachweise auf Verlangen der Behörde vorzulegen; und
2. für nachweislich bepfandete Verpackungen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind (Mehrwegverpackungen); gleiches gilt für Verpackungen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind und bei einer Lieferung im direkten Austausch zwischen Lieferanten und Kunden den Besitzer wechseln, ohne dass bei diesem Vorgang ein Pfandbetrag verrechnet wird, und
3. für Verpackungen, die mit gefährlichen Abfällen oder mit Anhaftungen in einer Weise verunreinigt sind, dass sie die Wiederverwendung oder Verwertung verhindern oder unverhältnismäßig erschweren.
(4) Sofern ein Primärverpflichteter für Verpackungen nicht oder nicht ausreichend an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen und dies zu einer rechtskräftigen Bestrafung geführt hat, hat der Primärverpflichtete nachträglich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen und dies dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachzuweisen.

Quelle: AWG §13g/2

 Mehrweg

 Information

Die Bestimmungen für Mehrwegverpackungen wurden in der neuen Fassung der VVO etwas gelockert. Dies entspricht auch dem Sinn der Verordnung, die eine Förderung von Mehrwegverpackungen vorsieht. Mehrwegverpackungen sind grundsätzlich Verpackungen, die mehrmals wiederbefüllt und wiederverwendet werden können. Die Anzahl der Wiederverwendungen soll den technischen Möglichkeiten des verwendeten Materials entsprechen. Ab 2015 muss zumindest einmal in 3 Jahren die Masse der erstmals befüllten und der als Abfall anfallenden Mehrwegverpackungen zu erheben und an das Ministerium zu melden. Für das Jahr 2014 muss eine Anlage 3a Meldung bis zum 31.3.2015 abgegeben werden. Anlage 3 Meldungen können nur elektronisch durchgeführt werden, es ist daher darauf zu achten, dass rechtzeitig eine Registrierung durchgeführt wird. Die Registrierung kann bis zu 4 Wochen dauern, da man die Zugangscodes per Einschreiben zugeschickt bekommt. 

Quelltext

§ 6. (1) Abweichend von § 8, § 10 Abs. 2, 5 und 7 sowie § 11 sind
1. nachweislich bepfandete Packmittel und Paletten, die jeweils zur Wiederverwendung bestimmt sind (Mehrwegverpackungen)
2. Verpackungen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind und bei einer Lieferung im direkten
Austausch zwischen Lieferanten und Kunden den Besitzer wechseln, ohne dass bei diesem Vorgang ein Pfandbetrag verrechnet wird, und
3. die mit diesen Packmitteln gemeinsam in Verkehr gesetzten Packhilfsmittel, wie Verschlüsse und Etiketten, sofern die Masse dieser Packhilfsmittel insgesamt nicht mehr als 5 Masseprozent der Mehrwegverpackung beträgt, nicht von den in diesen Bestimmungen angeführten Verpflichtungen umfasst.
(2) Mehrwegverpackungen können zur Unterscheidung von Einwegverpackungen mit Kennzeichen für Mehrweg versehen werden.
(3) Die Massen der in einem Kalenderjahr erstmals befüllten und der als Abfall anfallenden und verwerteten oder zur Verwertung übergebene Mehrwegverpackungen sind zumindest alle drei Jahre zu erheben. Dies kann durch eine Studie erfolgen.
(4) Für das Kalenderjahr 2014 ist eine Meldung gemäß § 6 Abs. 2 der Verpackungsverordnung 1996, in der Fassung des BGBl. Nr. 648/1996 in der Fassung BGBl. II Nr. 364/2006, abzugeben.

Quelle: VVO §6

Verpackungen, die im Zuge eines Eigenimportes im Unternehmen anfallen

 Information

 Welche Verpflichtungen müssen für Verpackungen erfüllt werden, die mit Waren und Gütern importiert wurden und im eigenen Betrieb anfallen? Die Frage ist relativ einfach zu beantworten, sie berührt aber viele Vorschriften der Verpackungsverordnung, die Textquellen für die Beantwortung sind vielfältig. Vereinfacht dargestellt gibt es für die Verpackungen, die mit Waren und Gütern importiert werden und im eigenen Betrieb anfallen folgende Verpflichtungen: 

Die verschiedenen Packstoffe müssen mengenmäßig erfasst werden. Die mengenmäßige Erfassung ist notwendig, weil diese Verpackungen

  1. 1. Wiederverwendet werden
  2. 2. Verwertet werden
  3. 3. Bei einem Sammelsystem entpflichtet werden

Die mengenmäßige Erfassung ist daher der erste Schritt. Danach kommt es darauf an, ob 1., 2., oder 3. zutreffen. Im Falle der

a. Wiederverwendung, müssen die Verpackungen, die in einem Kalenderjahr erstmals befüllt werden und die Verpackungen, die ausgeschieden werden, verwertet werden, oder zur Verwertung übergeben werden, erfasst werden und spätestens alle 3 Jahre gemeldet werden. 

Die Wiederverwendung von Verpackungen von Waren und Gütern aus dem Eigenimport ist durch die Bestimmungen des §17 möglich. 

Die erstmalige Befüllung von Verpackungen muss sinngemäß für neue Verpackungen die erstmals befüllt werden ebenso gelten, wie für die erstmalige Befüllung einer Verpackung, die für eigene Zwecke importiert wurde. Die erstmalige Befüllung ist daher als auch „erste Befüllung im Land“ zu sehen. 

Die Wiederverwendung von Verpackungen ist in VVO §3/9 und §6 geregelt. Die einmalige weitere Verwendung  eine Verpackung, die aus einem Import stammt ist damit nicht gemeint, Voraussetzung ist die Möglichkeit der mehrfachen Befüllung der Verpackung

b. Verwertung – die mengenmäßig erfassten Verpackungen werden verwertet – der Verwertungsbetrieb bestätigt die Verwertung. 

Bei a und b ist eine Meldung laut Anhang 3 notwendig. Sie muss spätestens alle 3 Jahre erfolgen. Für das Jahr 2014 muss bis spätestens 31.3.2015 diese Meldung abgegeben werden. Im Anhang 3 sind verschiedene Meldeformulare vorhanden, für diesen Fall soll laut Auskunft des Umweltministeriums das Meldeformular „Selbsterfüllung“ verwendet werden.

c. Für die Entpflichtung der aus dem Eigenimport stammenden Verpackungen bei einem Sammelsystem ist die mengenmäßige Erfassung notwendig. Die Verpflichtungen gehen nach der Meldung der Verpackungen auf das Sammelsystem über, eine Meldung der Verpackungen nach Anhang 3 ist nicht notwendig. 

Quelltext

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

9. „Wiederverwendung“ eine derselben Zweckbestimmung entsprechende mehrfache Befüllung oder Verwendung von Verpackungen. Bei Verpackungen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind, hat die Zahl der Umläufe möglichst jener zu entsprechen, die nach Beschaffenheit der Verpackung technisch möglich sowie produkt- und packmittelspezifisch üblich ist.

10. „Recycling“ gemäß der Definition des § 2 Abs. 5 Z 7 AWG 2002 zu verstehen.

11. „organische Verwertung“ die aerobe Behandlung (biologische Verwertung) oder die anaerobe Behandlung (Biogaserzeugung) – über Mikroorganismen und unter Kontrolle – der biologisch abbaubaren Bestandteile von Verpackungsabfällen mit Erzeugung von stabilisierten organischen Rückständen oder von Methan.

12. „thermische Verwertung“ die Verwendung von brennbarem Verpackungsabfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, jedenfalls mit Rückgewinnung der Wärme. Für Verbrennungsanlagen, deren Zweck die Behandlung fester Siedlungsabfälle ist, ist jedenfalls das Effizienzkriterium gemäß dem Verwertungsverfahren R1 im Anhang 2 des AWG 2002 einzuhalten.

20. „Eigenimporteur“ ein Letztverbraucher, der Waren oder Güter in Verpackungen für den Betrieb seines Unternehmens aus dem Ausland erwirbt und bei dem diese Verpackungen im Unternehmen als Abfall anfallen.

Förderung von Mehrwegverpackungen

§ 6. (1) Abweichend von § 8, § 10 Abs. 2, 5 und 7 sowie § 11 sind

1. nachweislich bepfandete Packmittel und Paletten, die jeweils zur Wiederverwendung bestimmt sind (Mehrwegverpackungen)

2. Verpackungen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind und bei einer Lieferung im direkten Austausch zwischen Lieferanten und Kunden den Besitzer wechseln, ohne dass bei diesem Vorgang ein Pfandbetrag verrechnet wird, und

3. die mit diesen Packmitteln gemeinsam in Verkehr gesetzten Packhilfsmittel, wie Verschlüsse und Etiketten, sofern die Masse dieser Packhilfsmittel insgesamt nicht mehr als 5 Masseprozent der Mehrwegverpackung beträgt, nicht von den in diesen Bestimmungen angeführten Verpflichtungen umfasst.

(2) Mehrwegverpackungen können zur Unterscheidung von Einwegverpackungen mit Kennzeichen für Mehrweg versehen werden.

(3) Die Massen der in einem Kalenderjahr erstmals befüllten und der als Abfall anfallenden und verwerteten oder zur Verwertung übergebene Mehrwegverpackungen sind zumindest alle drei Jahre zu erheben. Dies kann durch eine Studie erfolgen.

(4) Für das Kalenderjahr 2014 ist eine Meldung gemäß § 6 Abs. 2 der Verpackungsverordnung 1996, in der Fassung des BGBl. Nr. 648/1996 in der Fassung BGBl. II Nr. 364/2006, abzugeben.

Recycling von gewerblichen Verpackungen

§ 14. Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von gewerblichen Verpackungen sind – soweit dies nicht unverhältnismäßig ist (§ 1 Abs. 2a Z 1 AWG 2002) – verpflichtet, im Falle der Verwertung die gemäß § 10 Abs. 1 zurückgenommenen und die im Betrieb des Unternehmens angefallenen Verpackungen je Packstoff nachweislich in jedem Kalenderjahr zu zumindest folgenden Anteilen bezogen auf die Summe von gewerblichen Verpackungen in eine Recyclinganlage nach dem Stand der Technik einzubringen:

(2) Abs. 1 gilt auch für Einweggeschirr und –besteck.

1. Papier, Karton, Pappe und Wellpappe 95%

2. Glas 100%

3. Metalle 100%

4. Kunststoffe 75%

5. Holz 60%

6. sonstige Materialverbunde 40%

Keramik ist in eine Recyclinganlage nach dem Stand der Technik einzubringen. Diese Quoten gelten auch für Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen hinsichtlich der übernommenen Verpackungsabfälle. Für den Recyclinganteil sind Fremdstoffe und Stoffe und Verpackungen, die nicht dieser Verordnung unterliegen, nicht zu berücksichtigen.

4. Abschnitt

Pflichten der Eigenimporteure

§ 17. (1) Eigenimporteure von Haushaltsverpackungen oder von gewerblichen Verpackungen sind verpflichtet, für die von ihnen importierten Verpackungen

1. entweder

a) diese als Abfall anfallenden Verpackungen zu erfassen,

b) im Sinne des § 3 Z 9 wiederzuverwenden oder des § 3 Z 10 in Verbindung mit § 14 oder des § 3 Z 11 und 12 in Anlagen nach dem Stand der Technik nachweislich zu verwerten,

c) Aufzeichnungen gemäß Anhang 3 zu führen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jederzeit auf Verlangen vorzulegen und

d) dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr die Meldung gemäß Anhang 3 elektronisch im Wege des Registers zu übermitteln

oder

2. an einem diesbezüglichen Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen.

Anhang 3

Meldungen betreffend gewerbliche Verpackungen von Herstellern, Importeuren, Abpackern, Vertreibern, Letztvertreibern, Großanfallstellen und Eigenimporteuren

Allgemeines:

Die Massen sind packstoffspezifisch nachvollziehbar zu erheben und unter Angabe der Masse in kg aufzuzeichnen.

Die Meldungen sind jeweils jährlich unter Angabe des Meldezeitraumes (Kalenderjahr) abzugeben.

In sämtlichen Meldungen sind nur jene Verpackungen anzugeben, für die nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen wird.

Für alle Tabellen gilt, dass die unterlegten Stellen je nach Bedarf zu wiederholen sind.

1. Meldung für Hersteller, Importeure, Abpacker und Vertreiber von gewerblichen Verpackungen.

(Selbsterfüller)

Es besteht eine Meldepflicht gemäß § 10 Abs. 2 und 5.

Hier einzutragen ist die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gesetzte (an andere Rechtspersonen übergebene) Masse an Verpackungen gegliedert nach Packstoffen.

Einzutragen ist weiters die zurückgenommene oder von Kunden zurückgelassene (erfasste) Masse an Verpackungen (nicht eingerechnet werden darf jene Verpackungsmasse, die von Lieferanten stammt und die vom Unternehmen selbst ausgepackt wurde und dadurch im Betrieb anfällt). Als erfasst gelten Verpackungen auch, wenn eine nachfolgende Handelsstufe diese Verpackungen nach Maßgabe des § 3 Z 10 in Verbindung mit § 14 oder des § 3 Z 11 und 12 in Anlagen nach dem Stand der Technik verwertet und dies dem im § 10 Abs. 2 genannten Verpflichteten schriftlich mitgeteilt wird.

Anzugeben ist der Prozentsatz der Rücklaufquote, der sich aus den Angaben der in Verkehr gesetzten sowie der zurückgenommenen Masse ergibt.

Bezüglich der Komplementärmengen muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres eine Teilnahme an einem dafür bestehenden Sammel- und Verwertungssystem erfolgen, das im sachlichen und räumlichen Zusammenhang zu den Anfallstellen Sammel- und Verwertungsleistungen anbietet.

Einzutragen sind der oder die Übernehmer (genauer Firmenwortlaut und Angabe, ob rücknahmepflichtiger Lieferant, Sammler oder Verwerter) der Massen an Verpackungen. Die diese Angaben belegenden Unterlagen (die jeweiligen Verpackungsmassen gegliedert nach Packstoffen unter Angabe des Übernehmers; Lieferscheine, Übernahmebestätigungen, Rechnungen etc.) sind im Betrieb sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Quelle: VVO §3/9,10,11,12,20, §6, §14, §17

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